Arbeitsgerichtsgesetz
- zu weiteren Gesetzes s. rechtliche Grundlagen - Gesetze
Arbeitsgerichtsgesetz (abgekürzt: ArbGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979, zuletzt geändert durch Artikel 9 Absatz 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009.
Inhaltsverzeichnis
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Gliederung
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
Zweiter Teil Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
- Erster Abschnitt Arbeitsgerichte
- Zweiter Abschnitt Landesarbeitsgerichte
- Dritter Abschnitt Bundesarbeitsgericht
Dritter Teil Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
- Erster Abschnitt Urteilsverfahren
- Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
- Zweiter Unterabschnitt Berufungsverfahren
- Dritter Unterabschnitt Revisionsverfahren
- Vierter Unterabschnitt Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Fünfter Unterabschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
- Zweiter Abschnitt Beschlußverfahren
- Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
- Zweiter Unterabschnitt Zweiter Rechtszug
- Dritter Unterabschnitt Dritter Rechtszug
- Vierter Unterabschnitt Beschlußverfahren in besonderen Fällen
Vierter Teil Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften
Anlagen
Inhalt
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
§ 1 Gerichte für Arbeitssachen
§ 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren
§ 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren
§ 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen
§ 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit
§ 5 Begriff des Arbeitnehmers
§ 6 Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen
§ 6a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel
§ 8 Gang des Verfahrens
§ 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 10 Parteifähigkeit
§ 11 Prozessvertretung
§ 11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe
§ 12 Kosten
§ 12a Kostentragungspflicht
§ 13 Rechtshilfe
§ 13a Internationale Verfahren
Zweiter Teil Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
Erster Abschnitt Arbeitsgerichte
§ 14 Errichtung und Organisation
§ 15 Verwaltung und Dienstaufsicht
§ 16 Zusammensetzung
§ 17 Bildung von Kammern
§ 18 Ernennung der Vorsitzenden
§ 19 Ständige Vertretung
§ 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter
§ 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter
§ 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber
§ 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer
§ 24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts
§ 25
§ 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter
§ 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter
§ 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter
§ 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter
§ 30 Besetzung der Fachkammern
§ 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
§ 32
Zweiter Abschnitt Landesarbeitsgerichte
§ 33 Errichtung und Organisation
§ 34 Verwaltung und Dienstaufsicht
§ 35 Zusammensetzung, Bildung von Kammern
§ 36 Vorsitzende
§ 37 Ehrenamtliche Richter
§ 38 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter
§ 39 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
Dritter Abschnitt Bundesarbeitsgericht
§ 40 Errichtung
§ 41 Zusammensetzung, Senate
§ 42 Bundesrichter
§ 43 Ehrenamtliche Richter
§ 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung
§ 45 Großer Senat
Dritter Teil Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
Erster Abschnitt Urteilsverfahren
- Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
§ 46 Grundsatz
§ 46a Mahnverfahren
§ 46b Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
§ 46c Einreichung elektronischer Dokumente
§ 46d Gerichtliches elektronisches Dokument
§ 46e Elektronische Akte
§ 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *)
§ 48 Rechtsweg und Zuständigkeit
§ 48a
§ 49 Ablehnung von Gerichtspersonen
§ 50 Zustellung
§ 51 Persönliches Erscheinen der Parteien
§ 52 Öffentlichkeit
§ 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter
§ 54 Güteverfahren
§ 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden
§ 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung
§ 57 Verhandlung vor der Kammer
§ 58 Beweisaufnahme
§ 59 Versäumnisverfahren
§ 60 Verkündung des Urteils
§ 61 Inhalt des Urteils
§ 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren
§ 61b Klage wegen Benachteiligung
§ 62 Zwangsvollstreckung
§ 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen
- Zweiter Unterabschnitt Berufungsverfahren
§ 64 Grundsatz
§ 65 Beschränkung der Berufung
§ 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung
§ 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 67a
§ 68 Zurückverweisung
§ 69 Urteil
§ 70
§ 71
- Dritter Unterabschnitt Revisionsverfahren
§ 72 Grundsatz
§ 72a Nichtzulassungsbeschwerde
§ 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils
§ 73 Revisionsgründe
§ 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung
§ 75 Urteil
§ 76 Sprungrevision
§ 77 Revisionsbeschwerde
- Vierter Unterabschnitt Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 78 Beschwerdeverfahren
§ 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Fünfter Unterabschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
Zweiter Abschnitt Beschlußverfahren
- Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug
§ 80 Grundsatz
§ 81 Antrag
§ 82 Örtliche Zuständigkeit
§ 83 Verfahren
§ 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens
§ 84 Beschluß
§ 85 Zwangsvollstreckung
§ 86
- Zweiter Unterabschnitt Zweiter Rechtszug
§ 87 Grundsatz
§ 88 Beschränkung der Beschwerde
§ 89 Einlegung
§ 90 Verfahren
§ 91 Entscheidung
- Dritter Unterabschnitt Dritter Rechtszug
§ 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz
§ 92a Nichtzulassungsbeschwerde
§ 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung
§ 93 Rechtsbeschwerdegründe
§ 94 Einlegung
§ 95 Verfahren
§ 96 Entscheidung
§ 96a Sprungrechtsbeschwerde
- Vierter Unterabschnitt Beschlußverfahren in besonderen Fällen
§ 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
§ 98 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
§ 99
§ 100
Vierter Teil Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 101 Grundsatz
§ 102 Prozeßhindernde Einrede
§ 103 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
§ 104 Verfahren vor dem Schiedsgericht
§ 105 Anhörung der Parteien
§ 106 Beweisaufnahme
§ 107 Vergleich
§ 108 Schiedsspruch
§ 109 Zwangsvollstreckung
§ 110 Aufhebungsklage
Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 111 Änderung von Vorschriften
§ 112
§ 113
§ 114
§ 115
§ 116
§ 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen
§ 118
§ 119
§ 120
§ 121
§ 121a
§ 122
Anlagen
Siehe auch
Quellen und weiterführende Literatur
- Michael Kittner (2010): Arbeits- und Sozialordnung. Gesetzestexte, Einleitungen, Anwendungshilfen
