Die große Krise und die Chancen der Gewerkschaften

(Der Text beruht auf Christoph Ehlscheid, Klaus Pickshaus, Hans-Jürgen Urban(2010).)

Unterschiedliche Diagnosen

Wirtschaftliche Krisenperioden sind keine guten Zeiten für Gewerkschaften. Mit steigenden Arbeitslosenzahlen erhöht sich der Druck der industriellen Reservearmee und die Konzessionsbereitschaft von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften wächst. Zugleich droht das Schwert des Streiks mit sinkenden Auftragszahlen stumpf zu werden. Doch die gegenwärtige Lage passt nicht so recht in das Bild der historischen Erfahrung: Ausgerechnet in der schwersten Krise des Nachkriegskapitalismus scheinen die deutschen Gewerkschaften so vital wie schon lang nicht mehr zu sein. Hofiert von den politischen Parteien erleben sie eine „ungeahnte Renaissance“, so die Wochenzeitschrift „Wirtschaftswoche“. Und die Wochenzeitschrift „Die Zeit“ feiert ein Comeback mit den Worten: „Die Gewerkschaften sind zurück“.

Aus Sicht der Gewerkschaften eine schmeichelhafte und mehr noch: eine überraschende Diagnose! Kollidiert sie doch mit dem Mainstream der wissenschaftlichen und medialen Debatten der letzten Jahre. Manchen galten die Gewerkschaften nur noch als „Verteidigungsorganisationen absteigender sozialer Gruppen“. Andere sahen in ihnen nur noch „entkernte(n) Institutionen“, deren Fassaden zwar geputzt seien, dahinter stehe aber nichts mehr. Wie auch immer: Der gewerkschaftliche Niedergang galt nahezu als ausgemachte Sache und fand seine Zuspitzung im Szenario eines „Kapitalismus ohne Gewerkschaften“.

Die Lage ist unübersichtlich und legt die Einschätzung nahe, dass sowohl der Niedergangs-Determinismus als auch der Comeback-Optimismus durchaus Momente der gegenwärtigen Realität reflektieren, in ihrer Zuspitzung aber über das Ziel hinausschießen:

Die These vom Comeback verweist zu Recht auf die bedeutende Rolle der Gewerkschaften bei Krisenbewältigung und Beschäftigungssicherung. Und selbst für konservativ-liberale Regierungen sind keynesianische Konjunkturprogramme und eigentumsrechtliche Eingriffe kein Tabu mehr, obwohl sie noch jüngst als Belege eines antiquierten Politikverständnisses der Gewerkschaften galten. Auch das schadet dem Ansehen der Gewerkschaften nicht. Dennoch wirkt die Comeback-These auch eigentümlich naiv. Die neue Wertschätzung der politischen Klasse gegenüber den Gewerkschaften könnte auf die Einbindung in eine staatliche Krisenstrategie zielen, die perspektivisch die Krisenkosten auf Lohnabhängige und Sozialeistungsbezieher verteilt. Und die, gleichsam konfliktpräventiv, die Gewerkschaften auf die Aufgabe der Eindämmung befürchteter Widerstände vorbereiten will. Die mitunter militanten Protestformen in anderen europäischen Ländern mahnen zur Besinnung auf die integrativen Potenziale des totgesagten Korporatismus. Mit anderen Worten: Lieber Konsultationsrunden mit Regierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt als spontane Streiks und Bossnapping in den Betrieben.

Doch auch die Niedergangs-These hat Schwächen. Einerseits bringt sie den Verlust an Verhandlungs- und Organisationsmacht sowie an politischem Einfluss zum Ausdruck, den die Gewerkschaften im Übergang zum globalen Finanzmarkt-Kapitalismus erlitten haben. Abnehmende Mitgliederzahlen und Finanzmittel, rückläufige Organisationsgrade, die Erosion gewerkschaftlicher Verankerung in den Betrieben, der Rückgang gewerkschaftlicher Verhandlungs- und Verteilungsmacht in den Arenen der Betriebs- und Tarifpolitik und nicht zuletzt die Erosion gewerkschaftlicher Lobbymacht zeugen davon. Doch zugleich tut sich ein Niedergangsdeterminismus schwer mit den ebenfalls zu konstatierenden Indikatoren gewerkschaftlicher Widerstands- und Überlebenskraft. Trotz Mitgliederverlusten weisen gerade die deutschen Gewerkschaften eine immer noch relativ robuste Organisationsstabilität auf. Und immer wieder aufflammende Konflikte um Einkommen, Arbeitsplätze und Sozialstandards zeugen von der noch vorhandenen Fähigkeit, in harten Verteilungskonflikten Erfolge zu erzielen.

Den Gewerkschaften sollten sich in dieser widersprüchlichen Situation keinen trügerischen Sicherheiten hingeben. Ihre Zukunft als durchsetzungsfähige Interessenorganisationen ist keineswegs gesichert. Überlebenswichtige Strategieentscheidungen sind nach wie vor offen. Das gilt etwa für das Selbstverständnis und die strategische Grundorientierung, mit dem sich die Gewerkschaften im krisenanfälligen Finanzmarkt-Kapitalismus positionieren und in die anstehenden Prozesse der Krisenbewältigung einschalten wollen.

Gewerkschaftliches Rollenverständnis und strategische Grundorientierung

Eine gewerkschaftliche Option läge darin, die staatliche Offerte zu einer neo-korporatistischen Einbindung in das Regierungshandeln anzunehmen. Dieses Angebot verblüfft nicht nur, weil es von einer konservativ geführten Regierungskoalition unterbreitet wird. Die Agenda 2010-Politik der Schröder-Regierung und ihre mitunter aggressive Konfrontationspolitik gegenüber den Gewerkschaften schien die These vom Ende des deutschen Korporatismus zu bestätigen. Die Gewerkschaften seien sukzessive aus dem Elitekonsens, der die tripartistischen Arrangements des Modell Deutschlands trug, ausgeschlossen worden. Kapital und Politik hätten den alten Klassen- und Verteilungskompromiss aufgekündigt und im „post-korporatistischen“ Kapitalismus sei der Abstieg der Gewerkschaften vorprogrammiert.

Doch bereits vor der Bundestagswahl 2009 zeichneten sich politische Werbungen der Großen Koalition um die Gunst der Gewerkschaften ab. Ein neuer inverser Lobbyismus wurde sichtbar. Während sich im klassischen Lobbyismus gesellschaftliche Verbände durch Einflussnahme auf staatliche Entscheidungen die Interessen ihrer Klientel wahren wollen, läuft im inversen Lobbyismus der Hauptstrom der intendierten Einflussnahme in umgekehrter Richtung. Die Initiative geht vor allem von den politischen Parteien bzw. Repräsentanten der Regierung aus.

Eine solche Strategie erschien zunächst vor allem für sozialdemokratische Parteien- und Regierungsvertreter attraktiv. Ihnen ist die Aufkündigung der „privilegierten Partnerschaft“ zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften nicht gut bekommen, wie desaströse Umfragen vor und die Ergebnisse nach der Bundestagswahl belegen. Doch die korporatistische Rückbesinnung der konservativ-liberalen Bundesregierung lässt deutlich werden, dass auch die „Sozialdemokratisierung“ der Union unter Angela Merkel und ihre gezielte Neupositionierung Richtung Mitte mit einer neuen Wertschätzung der Gewerkschaften als potenzieller Ressource zur Unterstützung eigener Politikstrategien und zur Stabilisierung politischer Mehrheiten einhergeht. Unter dem Druck der Krise und des Konfliktpotenzials der einschlägigen Krisenpolitik scheint der inverse Lobbyismus als Kern eines neuen Krisen-Korporatismus parteienübergreifend attraktiv.

Auch wenn der Krisen-Korporatismus auf Restbestände tripartistischer Verhandlungstraditionen zurückgreifen kann, für die Gewerkschaften ist er mit erheblichen Risiken verbunden. Sie sollten nicht verdrängen, dass Anerkennungs- und Einflussgewinne in Gesellschaften, die von konfligierenden Interessenlagen und machtbasierten Aushandlungskonflikten geprägt sind, solange fragil bleiben müssen, wie sie nicht durch eigene Organisations- und Verhandlungsmacht unterlegt sind. Ohne die Fähigkeit zur autonomen Mobilisierung von Machtressourcen bleiben politische Einflussmöglichkeiten geliehen. Und sollten gewerkschaftliche Verhaltensweisen mit den Interessenlagen und Strategiepräferenzen der Regierung kollidieren, könnten Anerkennung und geliehener Einfluss schnell widerrufen werden.

Solche interessenpolitischen Kollisionen zwischen Gewerkschaften und Regierungspolitik sind wahrscheinlich. Der angebotene Krisen-Korporatismus könnte sich schnell als ein asymmetrisches Arrangement erweisen, in dem die Beschäftigungs-, Einkommens- und sozialen Sicherheitsinteressen der Lohnabhängigen nachrangig sind. Dies zeichnet sich bereits ab. Während die Einkommens- und Machtprivilegien der Finanzeliten weitgehend unangetastet bleiben, haben viele Beschäftigte bereits mit Arbeitsplatz- oder erheblichen Einkommensverlusten für die Krise bezahlen müssen. Und durch die Abwälzung der Krisenkosten auf die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen hat sich ein verteilungspolitisches Konfliktpotenzial gigantischen Ausmaßes aufgestaut. In welche Richtung und zu wessen Lasten sich dieses Potenzial entlädt, wird in beinharten Verteilungskonflikten entschieden werden. Die Risiken für Beschäftigte und Leistungsempfänger sind exorbitant.

Wollen sich die Gewerkschaften auf diese Konflikte vorbereiten, sollten sie sich nicht auf die geliehene Macht des Krisen-Korporatismus verlassen. Erfolgversprechender erscheint eine Strategie der autonomen Revitalisierung. Diese starrt nicht auf die Scheinalternative zwischen korporatistischer Einbindung und politischem Niedergang, wie einst die Seefahrer in antiken Mythen auf die beiden Meerungeheuer Scylla und Charybdis, sondern sucht nach einem eigenständigen Weg als konstruktiver Vetospieler. Indem offensiv die korporatistischen Einflusskanäle in den politischen Entscheidungsarenen einerseits genutzt werden. Gleichzeitig gibt sich diese Strategie keinen Illusionen über Interessenlagen und Erfolgsaussichten dieses Politikmodells hin, sondern setzt eben auch auf die Erneuerung autonomer Verhandlungs- und Organisationsmacht und mobilisiert gegen Krisenbewältigung zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit. Und sie nutzt ihre gewerkschaftliche Vetomacht in dem Sinne konstruktiv wie sie sich mit eigenen Reformalternativen für solidarische Krisenstrategien und erneuerte wohlfahrtsstaatliche Strukturen engagiert.

Auf der Suche nach strategischen Projekten

Doch wie stehen dafür die Chancen? Sicher: Es wäre mehr als leichtfertig, die unterschiedlichen Dimensionen der gewerkschaftlichen Defensive zu unterschätzen. Doch es gibt Zeichen der Hoffnung. Hinweise hierfür liefert ein Forschungsansatz, der als „Strategic-Unionism-Approach“ bezeichnet wird. Er beruht auf der Prämisse, dass soziale Akteure gerade in Perioden struktureller Veränderungen unterschiedliche strategische Handlungsoptionen zur Verfügung stehen, die mit Blick auf die anvisierten Ziele unterschiedliche Eignung aufweisen. Wie erfolgreich die Akteure bei der Wahl ihrer Strategien und der Entwicklung innovativer Praktiken sind, hängt insbesondere von einer realistischen Analyse des Handlungskontextes, problemadäquaten Handlungsstrategien und der Fähigkeit zur Erneuerung von Durchsetzungsmacht ab.

Damit steht die Frage nach den strategischen Projekten, die am ehesten geeignet sind, die gewerkschaftlichen Revitalisierungs- und zugleich gesellschaftliche Krisenbewältigungspotenziale zu aktivieren. Von folgenden, exemplarisch ausgewählten, Projekten darf dies angenommen werden:

1. Sozialstaatliche Erneuerung

Gerade unter dem Druck der Krise nehmen Tendenzen in den Gewerkschaften zu, sich auf das vermeintliche gewerkschaftliche Kerngeschäft der Betriebs-, Tarif- und Organisationspolitik zurückzuziehen. Doch der Verzicht auf aktive Interessenvertretung der Lohnabhängigen in den Feldern der Beschäftigungs-, Arbeitmarkt- und Sozialpolitik würde essentielle Interessenfelder brach liegen lassen und auf eine Strategie der halbierten Interessenvertretung hinauslaufen. Die Gewerkschaften täten gut daran, sich bei ihren Revitalisierungsbemühungen Fragen der Verteidigung und Erneuerung des Sozialstaates mit neuer strategischer Aufmerksamkeit zuzuwenden. Zumindest fünf Faktoren für den objektiven Bedeutungszuwachs der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik lassen sich ausmachen:

Erstens: Langfristige Veränderungen in der Gesellschaft (Demografischer Wandel) und den Lebensentwürfen der Menschen sowie der strukturelle Wandel am Arbeitsmarkt und die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses erzeugen einen Veränderungsdruck, dem die sozialen Sicherungssysteme unterworfen sind. Den können die Gewerkschaften nur um den Preis der Verfestigung ihres Images als Dinosaurier des Industriezeitalters ignorieren. Der Rückkehr sozialer Unsicherheit muss mit neuen Regimes der sozialen Sicherheit begegnet werden. Und diese entstehen nicht von selbst. Sie werden hart umkämpft sein und in ebensolchen Macht- und Verteilungskonflikten durchgesetzt werden müssen. Dazu ist eine kraftvolle gesellschaftliche Reformbewegung und sind entsprechende Kräfteverhältnisse in den politischen Entscheidungsarenen unverzichtbar. Mit einer Orientierung der sozialpolitischen Enthaltsamkeit würden sich die Gewerkschaften einer solchen Bewegung verweigern, ob gewollt oder ungewollt.

Zweitens erzeugen politische Unterlassungsstrategien der gelb-schwarzen Bundesregierung mit Blick auf eigentlich notwendige Korrekturen sozialpolitischen Handlungsdruck für die Gewerkschaften. Gegenwärtig zeichnen sich weder in der Renten- noch in der Arbeitsmarktpolitik ernsthafte Bemühungen ab, die Systeme der sozialen Sicherung zukunftsfähig zu machen. Es gibt keine Anzeichen, die darauf deuten die Rente mit 67 zu korrigieren, die gesetzliche Rentenversicherung gegenüber der privaten wieder zu privilegieren und das Hartz IV-System einer Totalrevision zu unterziehen. Damit wird es im Rahmen einer sozialpolitischen Interessenvertretungsstrategie unverzichtbare Aufgabe der Gewerkschaften sein, gerade dafür gesellschaftliche und politische Mehrheiten zu mobilisieren.

Drittens: Die Bundesregierung wollte bislang den Eindruck vermitteln als könne sie trotz der krisenbedingten Defizite im Staatshaushalt und der tiefen Löcher in den Sozialkassen ohne Einschnitte in das Sozialnetz und ohne weit reichende Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger auskommen. Doch langsam bröckelt diese Fassade. In den letzten Wochen musste man sich zunächst vom liberalen Wahlkampfschlag der Steuersenkung verabschieden, um wenig später Steuererhöhungen nicht mehr auszuschließen. Und allmählich scheint auch die Kanzlerin mit Äußerungen man habe in Deutschland „über die eigenen Verhältnisse gelebt“ auf eine neue verteilungspolitische Debatte vorbereiten zu wollen.ref>Zitiert nach Welt online v.14.5.2010</ref> Dass die Regierung Merkel-Westerwelle dabei nicht auf die tatsächlichen Krisenverursacher an den Finanzmärkten zielen wird, sondern Sparpotential gerade im Sozialetat entdeckt, sollte niemanden überraschen. Mit anderen Worten: Unter den Bedingungen der Wirtschafts- und Finanzkrise werden unweigerlich in den kommenden Jahren neben der Steuerpolitik auch Finanzierung und Leistungen der Sozialsysteme zum herausragenden Feld verteilungspolitischer Auseinandersetzungen werden.

Zudem existiert eine vierte Begründung für die Aufwertung sozialpolitischer Interessenvertretung auf der gewerkschaftlichen Politikagenda. Selbstverständlich müssen die Gewerkschaften unter den Bedingungen der großen Krise des Finanzkapitalismus in den Betrieben alles daran setzen, Beschäftigung zu sichern, den Absturz der Lohnquote zu stoppen und Lohnkürzungen zu verhindern. Und in den betrieblichen Restrukturierungsprozessen müssen sie die Interessen der lebendigen Arbeit gegen den zu erwartenden Leistungs- und Rationalisierungsdruck verteidigten. Aber die verteilungspolitischen Erfolge auf dieser Ebene werden noch geringer als in der Vergangenheit ausfallen. Doch mit der Zunahme der Restriktionen in den Arenen der Primärverteilung wächst die Bedeutung von Erfolgen oder Niederlagen in der Sekundärverteilung. Und gerade darauf scheinen die Gewerkschaften bisher nicht ausreichend vorbereitet zu sein. Ob die längst überfällige verteilungspolitische Wende gelingt, wird vor allem in den Arenen der Sekundärverteilung entschieden werden: in der Steuerpolitik, in den Sozialversicherungssystemen und nicht zuletzt in der Gewährleistung öffentlicher Güter.

Fünftens: Die Auseinandersetzung um die Zukunft der Arbeits- und Sozialverfassung hat für die Gewerkschaften auch eine machtpolitische Dimension: So hat die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Privatisierung der sozialen Sicherheit zu einer massiven Schwächung der Verhandlungs- und Organisationsmacht von betrieblichen Interessenvertretungen und Gewerkschaften geführt. Die gezielte Förderung prekärer Beschäftigung und verschärfte Regelungen beim Sozialleistungsbezug haben den Konkurrenzdruck zwischen den Lohnabhängigengruppen - zwischen Prekariat und Stammbelegschaften sowie zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen – gezielt gefördert. Der Arbeitsmarkt wurde von vielen Regulierungen des Wohlfahrtsstaates „befreit“ und unter den Bedingungen struktureller Arbeitslosigkeit kam der klassische Druckmechanismus der industriellen Reservearmee wieder in Gang. Die Gewerkschaften sollten sich nicht der seit langem bekannten Erkenntnis verschließen, dass oftmals Gewerkschaftsmacht und Arbeitsrechte im Visier hat, wer Sozialleistungen abbaut und Arbeitsmärkte dereguliert.

2. Arbeitspolitik in und nach der Krise

Sicherlich sind wirtschaftliche Krisen – und erst recht eine so große, mehrdimensionale Krise des Finanzmarktkapitalismus – nicht die Stunde „Guter Arbeit“. Krisenanalysen wiesen darauf hin, dass das Shareholder-Value-Regime zu einer fatalen unternehmenspolitischen und gesellschaftlichen Fehlsteuerung beigetragen hat, die auch arbeitspolitisch zu einer „systematische(n) Vernachlässigung der Human-Ressourcen“ führte. Aus der De-Legitimierung des Shareholder-Konzeptes wurde berechtigterweise die Frage nach den Chancen eines arbeitspolitischen Paradigmenwechsels abgeleitet. Die Nutzung einer solchen Chance erfordert allerdings eine offensive Krisenüberwindungsstrategie auf Seiten der Gewerkschaften, die nicht nur auf die Verhinderung einer Beschäftigungskatastrophe orientiert, sondern auch die Verteidigung der Lohn-, Arbeits- und Sozialstandards als wichtige Handlungsfelder ins Visier nimmt.

Aus heutiger Sicht hat sich nicht nur der Finanzmarktkapitalismus stabiler als erwartet erwiesen, sondern es droht eher eine Radikalisierung von Cost-Cutting-Strategien und Externalisierung der Krisenkosten auf die Gesellschaft. Was bedeutete das für das Feld der Arbeitspolitik?

Alle Anzeichen sprechen dafür, dass in und nach der Krise, deren Ende noch nicht absehbar ist, kosteninduzierte Restrukturierungen in den Unternehmen die Arbeitsprozesse umwälzen und den Druck auf die Arbeitsstandards immens erhöhen werden. Eine IAB-Erhebung zu den krisenbedingten Maßnahmen von Unternehmen zeigt, dass die Mehrheit der Betriebe mehr noch als Entlassungen eine Kostensenkung durch Umstrukturierungen in Angriff nimmt (IAB-Kurzbericht 18/2009). Der HIRES-Report einer EU-Expertengruppe „Gesundheit und Restrukturierung“ prognostiziert: „In der momentanen Wirtschaftskrise könnten die potentiellen Auswirkungen von Restrukturierung auf die Gesundheit sogar Ausmaße einer Pandemie annehmen.“ Restrukturierungen führten zu „Unsicherheiten und Irritationen auf allen Ebenen“ und würden als „sozialer Krieg“ wahrgenommen werden. Deshalb sollten „die Gewerkschaften Restrukturierungen als ein Risikopotential für die Gesundheit der Beschäftigten identifizieren“. Die Expertengruppe empfiehlt den Sozialpartnern, sie sollten „sicherstellen, dass die gesundheitlichen Folgen während eines Restrukturierungsprozesses durchgängig thematisiert werden und eine Bewertung gesundheitlicher Auswirkungen in jeder Phase des Prozesses stattfindet“. Dies stellt eine durchaus ambitionierte Herausforderung für eine gewerkschaftliche Intervention in Restrukturierungsprozesse dar.

Dies spricht dafür, Fragen der Leistungsbedingungen und der Gesundheit in einer gewerkschaftlichen Krisenüberwindungsstrategie zu einem zentralen Bestandteil zu machen. Zumal alle Anzeichen darauf hindeuten, dass der Grad der Vernutzung der Arbeitskraft der abhängig Beschäftigten nicht nur in sondern auch nach der Krise weiterhin zunehmen wird. Wie ausgeführt hat auch die HIRES-Expertengruppe bei Restrukturierungen eine Fokussierung auf Folgen für die Gesundheit empfohlen. Eine solche Schwerpunktsetzung lässt sich auch durch den hohen Stellenwert unterstreichen, den diese Themen für die Beschäftigten trotz des Krisendrucks besitzen. Befragungen belegen das nach wie vor hohe Anspruchsniveau der Beschäftigten nach einer sicheren und guten Arbeit. In der Beschäftigtenbefragung der IG Metall im Frühsommer 2009 (470.000 Befragte) erhalten „Beschäftigungssicherheit“ und danach „Arbeit, die nicht krank macht“ die höchsten Zustimmungswerte. Die Befunde der repräsentativen jährlichen Erhebung des DGB-Index Gute Arbeit bestätigen dies. Aus Sicht der Beschäftigten ist gute Arbeit durch ein hohes Maß an Beschäftigungs- und Einkommenssicherheit, an Schutz vor zu hohen körperlichen und psychischen Belastungen sowie an Existenz ausreichender Ressourcen konstituiert, die Entwicklungsmöglichkeiten und das Wohlbefinden und die Zufriedenheit in der Arbeit gewährleisten. Durch das Instrument des DGB-Indexes Gute Arbeit wird die Bewertung der Qualität der Arbeit durch die Beschäftigten selbst, jenseits von quasi objektiven Experteneinschätzungen, in den Mittelpunkt gerückt.

Alle empirischen Befunde sprechen dafür, dass in der gegenwärtigen Krise nicht nur Grenzen einer Ökonomie der Maßlosigkeit, sondern auch Anzeichen einer Überforderung der Menschen durch überlange Arbeitszeiten, Verdichtung der Arbeit und Grenzen von Motivation und Engagement sichtbar werden. Eine weitere Zuspitzung der Belastungen und Zumutungen droht den „seidenen Faden der Gesundheit“ zum Reißen zu bringen, der in vielen Befunden schon als „angespannt“ geschildert wird. Das kann aber auch bedeuten: Der Kampf um Gesundheit in der Arbeit könnte zu einem zentralen Konfliktfeld werden, in dem erhebliche Widerstandspotentiale gegen die Zumutungen einer fortgesetzten Shareholder-Ökonomie liegen. Möglicherweise schaffen die Permanenz der Bedrohungen der Gesundheit und die hohe Wertschätzung ihrer Bewahrung unter den Beschäftigten trotz schwieriger Krisenbedingungen neue Aktivierungsansätze.

Ein qualitativ ausgerichtetes Antikrisenkonzept sollte deshalb über die unmittelbare Verhinderung von Entlassungen hinaus erweitert werden und auch die Abwehr von Einkommenskürzungen und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen umfassen. Bei der Abwehr schlechter Arbeit können Themen wie Schutz der Gesundheit und Erhalt der Arbeitsfähigkeit eine zusätzliche Mobilisierungskraft entfalten, die den Handlungsfeldern Arbeitszeit- und Leistungspolitik sowie Arbeitsgestaltung eine Zuspitzung verleihen.

Die Stärkung und Mobilisierung solcher Widerstandspotentiale zum Erhalt von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit haben mehrfach positive Wirkungen: Sie befördern die Artikulation der autonomen Interessen der Beschäftigten und damit die Gegenmachtfähigkeit. Zugleich stärken sie die gesundheitsförderlichen Potenzen der Beschäftigten. Denn eigenes Engagement zum Erhalt der Gesundheit, Widerstand gegen die Zumutungen der Ökonomie und selbstaktives Einwirken auf die unmittelbaren Arbeitsumweltbedingungen tragen ihrerseits zur Ressourcenstärkung bei den Betroffenen bei, mit denen sie Belastungen besser abfedern können. Stärkung von Kollegialität und Solidarität, Konfliktfähigkeit und Widerstandskraft sind zugleich Komponenten der Entfaltung gewerkschaftlicher Handlungsmacht und der Förderung individueller Ressourcen zur besseren Bewältigung arbeitsbedingter Fehlbelastungen. Die Arbeitspsychologie unterstützt aus salutogener Perspektive die Einschätzung, dass Angst und Anpassung in der Krise auch aus Gesundheitsgründen die unterlegene Reaktionsform darstellen: „Natürlich ist Aufbegehren gesünder. Menschen, die sich stark engagieren, über Streiks, Betriebsbesetzungen, kollektiven Widerstand, leiden selbst unter Stress seltener an Burn-out und Erschöpfung. Gerade die Gewerkschaften versuchen ja auch, eine betriebliche Solidarität aufzubauen.“

Aufbegehren und Widerstand, vor allem die kollektive und solidarische Veränderung der eigenen Arbeitsbedingungen brauchen entsprechende Einwirkungsmöglichkeiten und Rechte, brauchen demokratische Einflussmöglichkeiten im Betrieb. Damit wird Demokratie in der Arbeit als essentielle Voraussetzung für eine erfolgreiche Krisenüberwindungsstrategie deutlich. Gute Arbeit muss demokratische Arbeit sein.

3. Neue Wirtschaftsdemokratie

Wollen die Gewerkschaften als handlungsfähige Akteure mit gesellschaftspolitischem Anspruch überleben, so müssen neben der Neuformulierung des sozial- und gesellschaftspolitischen Mandats und dem Kampf um Gute Arbeit auch unter Krisenbedingungen weitere Projekte hinzukommen. Erneuerung gewerkschaftlicher Organisationsmacht, Ökologisierung und Erhalt industrieller Wertschöpfung sowie die Transformation des exportgetriebenen Entwicklungsmodells sind weitere Projekte von hoher Dringlichkeit und hohem strategischem Potenzial. Bei alle dem wirken die Verteilungs- und Macht-Strukturen des Finanzmarkt-Kapitalismus als Innovationsblockaden.

Die Probleme, die aus der grenzenlosen Macht der Finanzeliten erwachsen, können selbst von konservativen Politikern nicht mehr geleugnet werden. Selbst die CDU-Kanzlerin Merkel formuliert im Angesicht von Finanzspekulationen gegen den Euro und verschuldete Staaten, dass man sich in einem „Kampf der Politik mit den Märkten“ befinde und das „Primat der Politik“ durchgesetzt werden müsse. Und: nicht nur die Politik, auch die Unternehmen befinden sich in der finanzmarktgetriebenen Ökonomie oftmals im Schlepptau der Finanzmärkte. Für diesen Sachverhalt steht nicht zuletzt das Shareholder-Value-Paradigma, das als „Strategie wertorientierter Unternehmensführung“ schon fast fahrlässig verschleiernd übersetzt ist. Durch die Ausrichtung der Corporate Governance an den Spielregeln der Finanzmärkte werden die Unternehmen in einem „stahlharten Gehäuse der Hörigkeit“ (Max Weber) gefangen gehalten. Die Zeitdiktatur der kurzen Fristen, die Ausrichtung betrieblicher Rentabilitätsvorstellungen an den exorbitanten Renditen der Finanzmärkte sowie die sich radikalisierende Vernutzung der menschlichen Arbeitskraft, alles das macht dem Sozialstaat nicht nur in Form von Gesundheitsverschleiß und Beschäftigungsabbau zu schaffen. Zugleich entstehen in der finanzmarktgetriebenen Ökonomie jene Machtkomplexe, die mit großer Lobbymacht die Umsetzung demokratischer Politik blockieren, sobald sie mit den Vermögens- und Machtinteressen der finanzmarktkapitalistischen Eliten kollidieren.

Wie ernst der Kanzlerin die Kritik an der demokratieunverträglichen Lobbymacht der Finanzmarktakteure ist, bleibt zweifelhaft. Gleichwohl muss die krisenbedingte De-Legitimierung dieses Finanzregimes als Chance genutzt werden, mittels einer Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse Widerstände der Wirtschafts- und Finanzeliten zu überwinden. Hier könnten von der Idee einer neuen, öko-sozialen Wirtschaftsdemokratie innovative Impulse (nicht nur) für die gewerkschaftliche Strategiedebatte ausgehen. Wirtschaftsdemokratie muss heute zweifelsohne als eine Mehrebenen-Konzeption formuliert werden. Ihren Ausgangspunkt könnte das Konzept der „demokratischen Arbeit“ darstellen, das Elemente der direkten Partizipation am Arbeitsplatz mit Konzepten „Guter Arbeit(sgestaltung)“ verbindet. Darüber hinaus müssen die Unternehmensebene sowie die Arenen der nationalen und europäischen Wirtschaftspolitik als Räume einer Demokratisierung des Wirtschaftlichen in eine integrierte Gesamtkonzeption einbezogen werden.

Es geht um nicht weniger als ein neues wirtschaftspolitisches Regime, in dem Gesellschaft und Politik stärker in wirtschaftliche Prozesse und Strukturen eingreifen, als dies in traditionellen sozialreformerischen Strategien angedacht wurde. Einschlägige Begriffe wie soziale Marktwirtschaft, keynesianische Nachfragepolitik oder betriebliches Co-Management bleiben dahinter zurück. Auch eine demokratisierte Wirtschaftspolitik würde weder auf eine sozial-regulative Ordnungspolitik noch auf keynesianische Konjunktursteuerung verzichten. Doch der Begriff der erneuerten öko-sozialen Wirtschaftsdemokratie bringt den Anspruch von Gesellschaft und Politik zum Ausdruck, Krisenbewältigung und Strukturwandel nicht den Einkommens- und Machtinteressen privater Akteure zu überlassen. Dies, um Folgekosten für die Gesellschaft zu begrenzen und beides im Sinne ökologischer und sozialer Verträglichkeit zu regulieren. Ein mehr als ambitioniertes Projekt – nicht nur für die Gewerkschaften.

Die Träger einer solidarischen Reformalternative

Doch die finanzmarktkapitalistischen Eliten haben bisher – der Hegemoniekrise des Neoliberalismus zum Trotz – das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben. Trotz anschwellender Krisendynamik und vereinzelter Protestaktionen scheint in der Gewerkschaftsbewegung insgesamt eine „eigentümliche Windstille“ (Jürgen Habermas) anzuhalten. Erneut bestätigt sich: Die Krise politisiert nicht von allein, es gibt keinen Automatismus des wachsenden Protests. Die dringend erforderliche Politisierung breiter Massen erfolgt nur dann, wenn es gesellschaftliche Bewegungen, Akteure gibt, die die Frustration bündeln und Perspektiven aufzeigen.

Wollen die Gewerkschaften hierbei eine bedeutendere Rolle spielen, setzt dies eben ein Programm der gewerkschaftlichen Revitalisierung voraus. Ein solches Projekt folgt zunächst einer nach innen gerichteten Logik und ist in erster Linie Aufgabe der Gewerkschaften selbst. Gleichwohl sollten sich die Gewerkschaften mit ihren Revitalisierungsbemühungen in den Kontext einer breiteren zivilgesellschaftlichen Aktivierung einordnen. Ziel müsste die Sammlung all jener Teile der Gesellschaft sein, deren Interessen durch die kapitalistische Krise und die derzeit vorherrschenden kapitalkonformen Lösungsstrategien der Eliten unter die Räder zu geraten drohen. Eine solche Bewegung könnte sich nicht nur auf die immer offensichtlicheren Risse im Gebälk des Neoliberalismus, sondern auch auf eine ausgewachsene Systemkrise der finanzmarktgetriebenen Kapitalismusvariante beziehen. Ein solcher gegenhegemonialer Block müsste neben den Gewerkschaften die globalisierungskritischen Bewegungen, weitere Nichtregierungsorganisationen, die diversen sozialen Selbsthilfeinitiativen und nicht zuletzt die kritischen Teile der kulturellen Linken, also Wissenschaftler, Intellektuelle und andere, umfassen. Er hätte nach dem Prinzip der autonomen Kooperation nach gemeinsamen politischen Projekten und Zielen zu fahnden, sollte sich aber vor einem zu großen Vereinheitlichungsanspruch hüten. Der Betriebsratsvorsitzende eines Industrieunternehmens, die Aktivistin aus der Menschenrechts- oder Umweltbewegung und der Polit-Profi aus dem Attac-Koordinierungskreis kommen aus unterschiedlichen kulturellen Welten und sind von unterschiedlichen Milieus geprägt. Wollen sie sich gleichwohl zu gemeinsamen politischen Projekten zusammenfinden, müsste eine neue Kultur der wechselseitigen Toleranz und der Akzeptanz der spezifischen Bewegungs- und Organisationskulturen die Schlüsselressource eines solchen Bündnisses sein.

Die Bewahrung der organisationskulturellen Autonomie der Kooperierenden muss der Attraktivität einer solchen Bewegung keineswegs abträglich sein. Wie ein Mosaik seine Ausstrahlungskraft als Gesamtwerk entfaltet, obwohl seine Einzelteile als solche erkennbar bleiben, könnte eine neu gegründete Linke als heterogener Kollektivakteur wahrgenommen und geschätzt werden. Die Entstehung einer solchen Mosaik-Linken dürfte sich in einem eher holprigen Prozess vollziehen – einem Prozess, der kollektiver theoretischer Anstrengungen bedarf, um die Dimensionen der Krise wirklich zu begreifen und Ansatzpunkte für Gegenwehr zu lokalisieren. Zugleich bedarf er einer widerständigen politischen Praxis. Die Gewerkschaften sollten sich dabei nicht der Illusion hingeben, als könnten sie ihre machtpolitische Schwäche durch ihre Einordnung in einen neuen Krisen-Korporatismus ausgleichen, der ihnen gegenwärtig mitunter in den Nationalstaaten und in Europa angeboten wird. Reichweite gewerkschaftlicher Interessenpolitik und Radikalität des gewerkschaftlichen Protests müssen mit der Krisendynamik und der Erwartungshaltung der Mitgliederbasis Schritt halten. Nur auf diesem Weg dürften die Gewerkschaften in ihren Bemühungen um eine nachhaltige politische Revitalisierung vorankommen.